Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.
(...) Mit der nunmehr getroffenen Regelung können Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und den Erträgen aus Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden. (Die Verlustverrechnung ist dabei ebenfalls beschränkt auf 10.000 Euro.) Nicht verrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 10.000 Euro mit Gewinnen aus Termingeschäften oder mit Stillhalterprämien verrechnet werden. (...)
(...) Bezüglich Ihrer ersten beiden Fragen: der Staat macht weder Umsatz mit Gewebespenden noch mit Organspenden. Die Frage nach der doppelten Widerspruchslösung erübrigt sich von selbst, das Vorhaben wurde ja vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Elektrofahrzeuge sind kein Allheilmittel, um den Straßenverkehr klima- und umweltfreundlich zu gestalten. Eine lebenswerte Stadt braucht mehr öffentliche Verkehrsmittel, mehr Radverkehr und kurze Wege zwischen Arbeiten, Wohnen und Versorgung. (...)
(...) Ich habe meine dort gewonnen Erkenntnisse an die politischen Entscheidungsträger im Hamburger Rathaus weitergegeben. Ich freue mich deshalb, dass nunmehr gegen dieses Unternehmen auch strafrechtlich ermittelt wird und Razzien an den Standorten des Unternehmens durchgeführt wurden. (...)
(...) Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft (vgl. Bundesamt für Strahlenschutz) gibt es keinerlei Erkenntnisse darüber, dass die elektromagnetischen Felder von WLAN-Geräten generelle Gesundheitsrisiken bergen. (...)
