Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.
Ob in naher Zukunft neben allen anderen Unterstützungen auch der Lenkflugkörper TAURUS geliefert wird, entscheidet die Bundesregierung.
Es ist wichtig zu betonen, dass das Asylrecht ein grundlegendes Menschenrecht ist und in Deutschland nach Artikel 16a des Grundgesetzes sowie internationalen Vereinbarungen, wie der Genfer Flüchtlingskonvention, geschützt wird.
Mit dem Einbruch des Herbstes und dem damit verbundenen verstärkten Einsatz wird auch wieder zunehmend der Einsatz derartiger Geräte auf öffentlichen Flächen und in privaten Gärten diskutiert.
Die Behörden mussten die Gefahr, dass Straftaten wie Volksverhetzung auf Demonstrationen begangen werden, mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit abwägen.
Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich vor allem für einen intensiven deutsch-israelischen Austausch und die öffentliche Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland ein. Daneben bin ich davon überzeugt, dass wir durch bessere Bildungsangebote unsere Erinnerungskultur aufrechthalten sollten.
