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Metin Hakverdi
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Frage von Lars B. •

Warum sollen Familien durch den Wegfall des Ehegattensplittings belastet werden, statt Beamte und Selbstständige endlich in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen?

Aktuell wird über die Abschaffung des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Familienversicherung diskutiert. Dies würde Millionen Familien finanziell erheblich belasten. Gleichzeitig sind Beamte und Selbstständige von der Pflichtversicherung in GKV und gesetzlicher Rentenversicherung befreit und tragen nicht zur Solidargemeinschaft bei.

Wäre es nicht sinnvoller, diese gut verdienenden Gruppen einzubeziehen, statt Familien zu belasten?

Die fehlende Rentenversicherungspflicht führt zudem bei vielen Solo-Selbstständigen zu Altersarmut.

Meine Fragen:

1. Warum setzt die Politik bei der Stärkung der Sozialsysteme zuerst bei Familien an, statt Beamte und Selbstständige in die Solidargemeinschaft einzubeziehen?

2. Setzen Sie sich für eine Pflichtversicherung von Beamten und Selbstständigen in GKV und Rentenversicherung ein? Falls nein, warum nicht?

3. Halten Sie es für gerecht, dass Familien belastet werden, während privilegierte Gruppen außerhalb der Solidarsysteme bleiben?

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Antwort von SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Das Ehegattensplitting hat lange Zeit geholfen, Partnerschaften mit unterschiedlich hohen Einkommen steuerlich zu entlasten. Die gesellschaftliche Realität in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch deutlich verändert. Klare Rollenbilder, bei denen der Mann für das Einkommen zuständig ist und die Frau für die unbezahlte Care-Arbeit sind nicht mehr die Regel – und das ist gut so. 

Diese Lebensrealitäten müssen sich aus Sicht der SPD auch im Steuerrecht abbilden. Unser Ziel ist ein Steuersystem, das alle Familienformen berücksichtigt – egal ob Ehe, eingetragene Partnerschaft oder alleinerziehend – und das vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Wir setzen uns dafür ein, Familien zu fördern und gleichzeitig für eine faire Verteilung der Steuerlast zu sorgen, damit unsere Gesellschaft solidarisch und zukunftsfähig bleibt.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist für uns ein zentraler Schritt hin zu mehr Gleichstellung und wirtschaftlicher Vernunft: aktuelle Studien bestätigen, dass das Ehegattensplitting gezielt Fehlanreize setzt, indem es insbesondere Frauen von einer Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit abhält. Vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel und demografischem Wandel ist es aus sozialdemokratischer Sicht nicht hinnehmbar, dass ein steuerliches Modell weiterhin traditionelle Rollenbilder zementiert und dringend benötigte Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt fernhält.

Das Ehegattensplitting soll nicht ersatzlos abgeschafft werden. Erforderlich ist eine stärker auf Partnerschaftlichkeit ausgerichtete Besteuerung, die die Steuerlasten gerecht zwischen den Eheleuten aufteilt und Familien mit Kindern entlastet. Zudem ist der Ausbau der Kita-Infrastruktur ein wichtiger begleitender Schritt, der in dieser Diskussion unbedingt mitgedacht werden muss. 

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