Nach einem Bericht der WELT importiert der Konzern K+S radioaktive Atomabfälle aus der Schweiz und lagert diese in seinen Salzstöcken ein. Wird dies nach wie vor praktiziert und ist dies legal?
Leider konnten wir keinen derartigen Bericht finden.
Zur Rechtslage in Deutschland kann ich Ihnen aber sagen, dass Kernbrennstoffe in Deutschland nur mit Genehmigung eingeführt werden dürfen. Ohne Genehmigung ist die Einfuhr illegal und deshalb auch strafbewehrt. Es liegen aber keine Informationen über nicht genehmigte Einfuhren von Atommüll aus der Schweiz vor. Außerdem gilt per Gesetz in der Schweiz, wie auch in den EU-Ländern, der Grundsatz, dass die im eigenen Land anfallenden radioaktiven Abfälle auch dort entsorgt werden müssen (Verursacherprinzip).
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.