Frage an Metin Hakverdi von Jasmin L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Hakverdi,
mich interessiert als potenzielle SPD-Wählerin und Bürgerin der BRD, wie Ihre Haltung zur jetzt wieder diskutierten sogenannten Abwrackprämie ist? Halten Sie eine mögliche sogenannte Mobilitätsprämie, die eine CO2 sparende, zeitgemäße Infrastruktur fördern soll, für eine bessere Alternative? Ich hoffe, dass wir es in Deutschland schaffen, uns für mutige, kluge und innovative Lösungen nicht nur zur Bewältigung der sogenannten Corona-Krise, sondern auch für die weiterhin brennenden gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu entscheiden.
Beste Grüße,
J. L.
Sehr geehrte Frau Larionow,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. Die SPD hat diese von Anfang an abgelehnt. Stattdessen soll ein klares Signal der Förderung für E-Mobilität, Schienenverkehr und ÖPNV vom Konjunkturpaket ausgehen. So soll die Anschaffung von Fahrzeugen mit modernen Antrieben gefördert werden. Darüber hinaus sollen die Länder auch beim Aufbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt werden. Dies soll durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020 erfolgen. Das komplette Paket ist sehr umfangreich. Unter nachfolgendem Link können Sie das komplette Ergebnispapier nachlesen:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20200603_Eckpunkte_Konjunkturpaket.pdf
Die Umsetzung dieser Beschlüsse wird uns jetzt im Bundestag intensiv beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.