Frage an Metin Hakverdi von Uryzhg Ubssznaa bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

03. Februar 2020 - 11:57

Ich bitte um Aufklärung, warum dem Internetforum Changorg. die Steuerfreiheit entzogen werden könne. Pastor em. Uryzhg Ubssznaa

Frage von Uryzhg Ubssznaa
Antwort von Metin Hakverdi
13. März 2020 - 14:44
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Ubssznaa,

vielen Dank für Ihre Frage. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen. Die Finanzbehörden von Bund und Länder haben sich am 28. Februar auf eine Vertrauensschutzregelung geeinigt, dass bis Ende 2021 keine weiteren politischen Organisationen auf der Grundlage des BFH-Urteils ihre Gemeinnützigkeit verlieren sollen.
Bund und Länder wollen noch in diesem Jahr gemeinsam das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Ich halte Sie über die Entwicklungen gerne auf dem Laufenden. Schreiben Sie mir dazu einfach eine E-Mail an metin.hakverdi@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi