Frage an Metin Hakverdi von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
seit die Freihandelsabkommen TIPP und CETA in die öffentliche Kritik geraten sind, sucht die Politik zu beschwichtigen und behaupten, dass ökologische und soziale Standards durch diese Abkommen nicht gefährdet wären. Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Zimmermann sehe ich mit ähnlicher Intention verfasst.
http://www.abgeordnetenwatch.de/metin_hakverdi-778-78160--f425340.html#q425340
Sie verlinken dort eine Pressemitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums, ich zitiere daraus:
"Staatssekretärin Zypries: "Die Bundesregierung hat von Anfang an das Ziel unterstützt, mit Kanada ein modernes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen abzuschließen.(...) Bestehende Standards zum Schutz der Verbraucher, Arbeitnehmer und der Umwelt müssen abgesichert werden."
http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=655700.html
Ich zweifel generell daran, dass dem Bundeswirtschaftsministerium gute Standards in der globlisierten Wirtschaft wichtig sind:
""planet e."-Filmautor Manfred Karremann ist für seine entlarvende Dokumentation auf Märkten und Farmen in Nordchina und in den Gerbereien von Bangladesch unterwegs. Was er entdeckt, ist erschütternd.(...)
Die Zuchttiere haben ein kurzes und qualvolles Leben. Für die Pelzapplikationen werden vor allem Marderhunde gehalten, rund zehn Millionen sind es in China.(...)Um bei Händlern gute Preise zu erzielen, muss ihr Pelz möglichst unversehrt bleiben, deshalb werden sie oft mit einer Eisenstange erschlagen. Viele der Tiere leben sogar noch, wenn ihnen das Fell vom Körper gezogen wird.(...)Deutschland zählt zu den Hauptabnehmern von Marderhunden und Füchsen aus China.
Was sagen Sie zu dieser Reportage?
Gehen Profite nicht schon seit langem über ökologische und soziale Standards?
Warum soll man angesichts dieser Ignorranz auf TIPP und CETA vertrauen können?
Viele Grüße,
Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte.
Ich habe mir die von Ihnen empfohlene Dokumentation „Vorsicht, Pelz“, angesehen und teile Ihre Erschütterung über den qualvollen Umgang mit den Tieren. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Tiere zur Pelzgewinnung in Käfigen eingepfercht zu halten. Es finden sich viele Alternativen zur Bekleidung aus Tierpelz. So gibt es Bekleidungsfirmen, die Tierpelze komplett aus ihrem Sortiment genommen haben. Trotzdem steigt bedauerlicherweise die Nachfrage nach Pelzen in ganz Europa. Gesetzliche Regelungen für Tötung und Haltung der Tiere gibt es in China nicht. Das sind unhaltbare Zustände.
Angesichts dieser Zustände sehe ich in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA die Möglichkeit, Impulse für die internationale Harmonisierung von Vorschriften und Normen zu setzen. Denn wenn die EU und die USA bzw. Kanada es schaffen, ihre Vorschriften zu harmonisieren, könnten sich auch die Vorschriften in anderen Ländern daran orientieren. Die Alternative würde bedeuten, dass die sozialen, ökonomischen und ökologischen Standards zukünftig in Asien gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi, MdB
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.