Frage an Metin Hakverdi von Birger Z.
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
wie kann es sein, dass die SPD sich nicht dem Antrag zur Ablehnung von Schiedsgerichten in TTIP und CETA der Grünen Fraktion anschliesst, obwohl die SPD seit einiger Zeit verkünden lässt sie ist gegen die Schiedsgerichtsklauseln in den Freihandelsverträgen? Wann werden die Karten offen auf den Tisch gelegt? Wie ist denn nun die Position der SPD?
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Abstimmung "Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA."
Die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz sollten aus meiner Sicht nicht Bestandteil der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sein. Allerdings habe ich den besagten Antrag abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt kommt. Stattdessen sollten die fertigen Abkommen diskutiert werden, wenn sie im Bundestag zur Debatte stehen.
Ich unterstütze den Beschluss des SPD-Parteikonvents ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/123752/20140920_beschluss_parteikonvent_ttip.html ) vom 20. September 2014 zu den Anforderungen an die Verhandlungen über beide Abkommen. Der Beschluss ist das Zwischenergebnis eines immer noch laufenden Diskussionsprozesses, den Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister im Frühjahr gestartet hat. Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände sind dabei ebenso involviert wie Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter. Sowohl Erkenntnisse aus diesem Prozess als auch die Debatten innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion haben Eingang in den Beschluss des Parteikonvents gefunden, der auf Basis eines gemeinsamen Papiers des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem DGB gefasst wurde. Investor-Staat-Schiedsverfahren wären meines Erachtens zwischen entwickelten Rechtssystemen entbehrlich.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen mein damaliges Abstimmverhalten ein wenig näher gebracht zu haben
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.