Jahrgang
1969
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 23: Hamburg-Bergedorf - Harburg

Wahlkreisergebnis: 34,8 %

Liste
Landesliste Hamburg, Platz 8
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Metin Hakverdi: Neutral
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Metin Hakverdi: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. EU-Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, sollen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Metin Hakverdi: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Metin Hakverdi: Stimme zu
Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen für die, die lange gearbeitet haben, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Metin Hakverdi: Lehne ab
Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter verbessern wir die Mietpreisbremse. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Metin Hakverdi: Stimme zu
Es soll offengelegt werden, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Metin Hakverdi: Neutral
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Metin Hakverdi: Stimme zu
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Metin Hakverdi: Lehne ab
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Metin Hakverdi: Neutral
Gesetzesverschärfungen soll es nur dort geben wo es notwendig ist. Für mehr Sicherheit, kommt es auf das Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten an.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Metin Hakverdi: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Metin Hakverdi: Stimme zu
Ja, wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Metin Hakverdi: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Metin Hakverdi: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Metin Hakverdi: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Metin Hakverdi: Lehne ab
Die EU braucht eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern, damit große internationale Konzerne ihren fairen Anteil am Steueraufkommen in Europa leisten. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Metin Hakverdi: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 € ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Metin Hakverdi: Lehne ab
Die SPD wird die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Metin Hakverdi: Neutral
Eine generelle Legalisierung von Cannabis, die jedermann den privaten und gewerblichen Anbau ermöglicht, ist falsch. Der einfache Besitz und Konsum sollte weiter legalisiert werden, damit die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabiskonsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Metin Hakverdi: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Metin Hakverdi: Stimme zu
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Metin Hakverdi: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen transparent geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Hakverdi

wie ist der Lärmschutzplan beim S-Bahnhof Wilhelmsburg nach Osten.
Ebenso der Lärmschutz bei der...

Von: Qvrgre Svax

Antwort von Metin Hakverdi
SPD

(...) Darüber hinaus wird durch den achtstreifigen Ausbau der A 1 der Anspruch auf Lärmschutz für alle relevanten Gebiete am gesamten Ausbau-Abschnitt ausgelöst werden. Hamburg ist bestrebt, hier bereits frühzeitig im Zuge der Planungen für die A 26 eine gute Lärmschutzlösung für Kirchdorf-Süd zu realisieren und steht diesbezüglich in fachlicher Abstimmung mit dem Bund. Durch die genannten Neu- und Ausbauprojekte rückt der seit langem geforderte Lärmschutz in greifbare Nähe und wird maßgebliche Verbesserungen mit sich bringen. (...)

# Soziales 5Sep2017

Wollen sie weiterhin an der Sanktionierung von Hartz 4 Empfängern festhalten und damit deren Existenzminimum und Lebensgrundlage massiv...

Von: Nexnqvhfm Yrfmpm

Antwort von Metin Hakverdi
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem Sozialgesetzbuch II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. (...)

(...) 2. Wie setzen Sie sich dafür ein, den Welthandel fair zu gestalten und Rüstungsexporte aus Deutschland zu verhindern? (...)

Von: Irebavxn Fpuzvqg

Antwort von Metin Hakverdi
SPD

(...) Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. (...)

# Arbeit 12Aug2017

Selbständige Buchhalter und Bilanzbuchhaltern werden im In- und Ausland weiterhin durch Gesetze, die gegen europäisches Recht verstoßen, in ihrer...

Von: Ynef Obetjneqg

Antwort von Metin Hakverdi
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen einer Transparenzinitiative hat die Europäische Kommission eine Evaluierung aller reglementierten Berufe in den Mitgliedstaaten durchgeführt, um die unterschiedlichen Bedingungen für den Zugang zu verschiedenen Berufen in den EU-Mitgliedsstaaten zu erfassen und zu prüfen. Im Rahmen ihres Dienstleistungspaketes schlägt die EU unter anderem die Einführung eines Analyserasters zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen vor. (...)

Was wir Ihre Partei gegen die Armut von Menschen ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt (alte und/oder chronisch schwer kranke Menschen) unternehmen? Diese Menschen werden aus "eigener Kraft" da nicht herauskommen. (...)

Von: Crgre Jvaqry

Antwort von Metin Hakverdi
SPD

(...) Ältere und/oder chronisch Kranke sind überdurchschnittlich häufig von Langzeitarbeitslosigkeit und daraus resultierender Armut betroffen. Diese Menschen benötigen individuelle und passgenaue Unterstützung, um durch Teilhabe am Arbeitsleben auch (wieder) gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Die Rahmenbedingungen in den Jobcentern und deren personelle und finanzielle Ausstattung wollen wir daher so verbessern, dass diese individuelle Unterstützung auch geleistet und eine hohe Beratungs- und Förderqualität sichergestellt werden können. (...)

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