Frage an
Metin Hakverdi
SPD

Kann der Hamburger Senat den Verkauf von Pflegen und Wohnen an einen US Investor noch stoppen. Warum kauft die Stadt Hamburg die Pflegeeinrichtung nicht zurück. Hat die Stadt von dem Verkauf der Landeskrankenhäuser nichts gelernt.

Senioren
01. Juni 2017

(...) Zum anderen ist Pflegen und Wohnen vor 10 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entsprechenden Konditionen verkauft worden. Ein Rückkauf des nun sanierten Unternehmens zu einem entsprechenden Mehrpreis würde eine doppelte Belastung des Steuerzahlers bedeuten. Weiterhin würde ein Bieterwettbewerb mit dem Kaufinteressenten ausgelöst und somit der Ertrag des Verkäufers gesteigert. (...)

Frage an
Metin Hakverdi
SPD

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

welche Vorteile soll die Übertragung der Bundesautobahnen an eine Verwaltungsgesellschaft bringen, wenn nicht Privatisierungsinteressen dahinterstehen?

Verkehr
29. Mai 2017

(...) Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Das heißt aber nicht, dass „privatrechtlich“ mit „Privatisierung“ gleichzusetzen wäre. Der Staat kann sich auf vielerlei Weise organisieren. (...)

Frage an
Metin Hakverdi
SPD

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

Herr Strauß fragt Sie am 17.05.2017 welche Vorteile die Übertragung der Bundesautobahnen an eine Verwaltungsgesellschaft bringen sollen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Mai 2017

(...) Der häufigste Vorwurf gegen den vorliegenden Vorschlag zur Bundesfernstraßengesellschaft ist der, er ermögliche Privatisierungen durch die Hintertür. Festgemacht wird dies an der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (...)

Frage an
Metin Hakverdi
SPD

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist.

Verkehr
24. Mai 2017

(...) Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Das heißt aber nicht, dass „privatrechtlich“ mit „Privatisierung“ gleichzusetzen wäre. Der Staat kann sich auf vielerlei Weise organisieren. (...)

Frage an
Metin Hakverdi
SPD

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

welche Vorteile soll die Übertragung der Bundesautobahnen an eine Verwaltungsgesellschaft bringen, wenn nicht Privatisierungsinteressen dahinterstehen?

Verkehr
17. Mai 2017

(...) Die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Ich werde die weiteren Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen und dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten treffen. (...)

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Metin Hakverdi
SPD

Unternehmenseinfluss über dem Umweg der „unabhängigen“ Wissenschaft auf die Justiz?

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

Recht
11. Mai 2017

(...) Interessenvertreter unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen sind am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligt. Dabei ist es wichtig, dass politische Entscheidungen und die dabei erfolgte Einflussnahme von Interessengruppen von außen sichtbar und nachvollziehbar sind. Hier fordert die SPD ein Lobbyregister beim Bundestag, das alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen verzeichnen soll. (...)