Metin Hakverdi

Antwort von Metin Hakverdi (SPD)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe neben meinem Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages keine Nebeneinkünfte. Meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages füllt mich zeitlich voll aus. (...)

Antwort von Metin Hakverdi (SPD)

(...) Zum anderen ist Pflegen und Wohnen vor 10 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entsprechenden Konditionen verkauft worden. Ein Rückkauf des nun sanierten Unternehmens zu einem entsprechenden Mehrpreis würde eine doppelte Belastung des Steuerzahlers bedeuten. Weiterhin würde ein Bieterwettbewerb mit dem Kaufinteressenten ausgelöst und somit der Ertrag des Verkäufers gesteigert. (...)

Antwort von Metin Hakverdi (SPD)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Einer der besten Wege sich aktiv an der Politik zu beteiligen, ist natürlich die Mitwirkung in einer Partei. (...)

Antwort von Metin Hakverdi (SPD)

Sehr geehrter Herr Hardick,

vielen Dank für Ihr Lob und Ihre Frage. Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen...

Antwort von Metin Hakverdi (SPD)

(...) Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Das heißt aber nicht, dass „privatrechtlich“ mit „Privatisierung“ gleichzusetzen wäre. Der Staat kann sich auf vielerlei Weise organisieren. (...)

Antwort von Metin Hakverdi (SPD)

(...) Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. (...)

Antwort von Metin Hakverdi (SPD)

(...) Der häufigste Vorwurf gegen den vorliegenden Vorschlag zur Bundesfernstraßengesellschaft ist der, er ermögliche Privatisierungen durch die Hintertür. Festgemacht wird dies an der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (...)

Antwort von Metin Hakverdi (SPD)

(...) Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Das heißt aber nicht, dass „privatrechtlich“ mit „Privatisierung“ gleichzusetzen wäre. Der Staat kann sich auf vielerlei Weise organisieren. (...)

Antwort von Metin Hakverdi (SPD)

(...) Die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Ich werde die weiteren Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen und dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten treffen. (...)

Antwort von Metin Hakverdi (SPD)

(...) danke für Ihre Frage und Hinweise. Das Aufstellen von Stellschildern ist eine Teamleistung der Parteigliederungen der SPD, Freiwilligen, Professionellen, Helfern und natürlich von mir selbst. Wir versuchen dabei stets, heute wie auch in der Vergangenheit, uns an die Fachanweisung zu halten. (...)

Antwort von Metin Hakverdi (SPD)

(...) die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Dies gibt uns als Parlamentarier mehr Zeit, um die noch offenen Fragen im Gesetzgebungsverfahren zu klären. (...)

Antwort von Metin Hakverdi (SPD)

(...) Interessenvertreter unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen sind am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligt. Dabei ist es wichtig, dass politische Entscheidungen und die dabei erfolgte Einflussnahme von Interessengruppen von außen sichtbar und nachvollziehbar sind. Hier fordert die SPD ein Lobbyregister beim Bundestag, das alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen verzeichnen soll. (...)