(...) Für mich gilt: Für Selbstjustiz ist in Deutschland kein Platz - Polizei und Justiz müssen Hetzjagden konsequent verfolgen. Zudem halte ich es auch für wichtig, jegliche Art von Extremismus explizit beim Namen zu nennen und entsprechend zu bekämpfen, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck bekommen, der Staat würde einseitig agieren. (...)
(...) Die rückläufige Organspendebereitschaft in Deutschland betrachte ich mit großer Sorge - und um es vorweg zu sagen: ich unterstütze die Widerspruchslösung. (...)
(...) berufsrechtliche Schritte eingeleitet. Die Bundesregierung setzt in dieser Frage in erster Linie auf frühzeitige Aufklärung und sachgerechte Informationen; da es bisher nur vereinzelte Fälle gegeben hat, erscheint dies als sinnvoller Weg. Gleichwohl behalten wir auch als Gesetzgeber die Entwicklung in Deutschland im Auge - genauso wie z.B. die Situation in Malta, wo es ein von Ihnen angesprochenes Verbot seit kurzem gibt. (...)
(...) Hierbei handelt es sich um eine internationale Operation gegen den IS, nicht gegen Syrien. Im Übrigen verweise ich für die völkerrechtliche Grundlage auf den Link, der sich in meiner ersten Antwort an Sie befindet. (...)
(...) Ende März 2018 hat die Große Koalition das Mandat zur Bekämpfung des IS-Terrors mit dem Mandat der Ausbildungsmission im Nordirak zusammengelegt und bis zum 31.Oktober 2018 verlängert. Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, UN-Resolution 2170 vom 15.August 2014, UN-Resolution 2199 vom 12.Februar 2015 sowie UN-Resolution 2249 vom 20.November 2015. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der federführende Ausschuss wird zu den TOPs 10a und 10b entsprechende Beschlussempfehlungen abgeben, an die wir uns als Koalitionsfraktionen halten. (...)
