Gerne möchte ich Sie auf meine vor kurzem gegebene Antwort auf diese Frage hier bei Abgeordnetenwatch vom 11.01.2023 verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mehrdad-mostofizadeh/fragen-antworten/kann-ich-als-anwaerter-der-in-der-gkv-versichert-ist-die-beihilfe-beantragen
und ergänzen, dass wir hinsichtlich des Umsetzungsdatums noch nichts Neues sagen können.
Ich hoffe, dass es schnelle Forschungserfolge geben wird und die Lage der Betroffenen sich deutlich verbessern wird.
Die Ampelkoalition hat am 3. Dezember 2022 im Bundestag den vorgezogenen Kohleausstieg zu einer gesetzlichen Gewissheit gemacht, ohne von ungewissen Marktmechanismen abhängig zu sein
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein
wir haben uns bereits in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass es einfacher wird die Erneuerbaren auszubauen. Dazu gehört ausdrücklich auch Bürokratieabbau - wie es jetzt auf Bundesebene im Steuerrecht geschieht- oder durch die Abschaffung unverständlicher Abstandsregelungen für Photovoltaik auf den Dächern.
