Frage von Kira L. • 04.07.2026
Sind Sie für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung?
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Antwort 08.07.2026 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir halten Reformen für eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente für grundsätzlich nötig.

Frage von Anke N. • 24.11.2025
Wann kommt ENDLICH die pauschalen Beihilfe auch in NRW auch für schwerbehinderte Beamte, die schon lange im Dienst sind und die horrenden Beiträge zur gkv viele Jahre ganz alleine wuppen mussten???
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Antwort 08.07.2026 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.

Frage von Oliver T. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
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Antwort 08.10.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.

Frage von Klaus B. • 08.06.2025
Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, was ist Ihre Reaktion auf die Befürchtung der NRW Datenschutz-Beauftragten, dass das geplante Sicherheitspaket einen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger darstellt?
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Antwort 03.09.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.

Frage von Anke H. • 29.04.2025
Wann wird die pauschale Beihilfe eingeführt? Gibt es Forstschritte? Wird sie denn dieses Jahr noch umgesetzt?
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Antwort 29.04.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es gibt keinen neuen Sachstand