Mehrdad Mostofizadeh

Ich teile die Auffassung nicht, dass aus der Verwendung von Naturtabak oder aus der Tradition des Zigarrenrauchens eine steuerliche Sonderstellung abgeleitet werden sollte.

Ich kann Ihre Besorgnis nachvollziehen. Transparenz ist keine Nebensache, sondern ein grundlegender Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie staatliche Entscheidungen zustande kommen und wie öffentliche Gelder verwendet werden.

Wir halten Reformen für eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente für grundsätzlich nötig.

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.

Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.