In Ihrem Koalitionsvertrag ist geschrieben, dass ihr eine pauschale Beihilfe für die Beamten durchsetzen wollt. Wie weit seid ihr schon mit einem Entwurf? Könnte es schon zum 01.08.23 in Kraft treten?

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Frage an mich bei Abgeordnetenwatch.

Gerne möchte ich Sie auf meine vor kurzem gegebene Antwort auf diese Frage hier bei Abgeordnetenwatch vom 11.01.2023 verweisen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mehrdad-mostofizadeh/fragen-antworten/kann-ich-als-anwaerter-der-in-der-gkv-versichert-ist-die-beihilfe-beantragen

und ergänzen, dass wir hinsichtlich des Umsetzungsdatums noch nichts Neues sagen können.

Mit freundlichen Grüßen

Mehrdad Mostofizadeh