Soll es tatsächlich keine Pauschale Beihilfe in NRW für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte geben, die schon verbeamtet sind?
Sehr geehrter Herr Mostofizadeh,
laut Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU soll ja die Option der Wahl einer Pauschalen Beihilfe eingeführt werden, allerdings nur für Personen, die zukünftig erst verbeamtet werden. In meinem Fall als freiwillig versicherter schwerbehinderter Beamter in der GKV mit zudem noch schwerbehinderten Kindern, der alle Krankenversicherungskosten selbst tragen muss, ist dies nur schwer auszuhalten. Soll es denn wirklich keine Ausnahmen geben in solchen Fällen? Das kann ich kaum glauben.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Sehr geehrter Herr M.,
wir sehen das Problem. Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert. Allerdings umfasst sie eben nicht alle denkbaren Personenkreise. Leider gibt es hierzu keinen neuen Stand. Ansonsten verweise ich auf meine Antworten vom 11.01.2023 und 28.02.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
In diesem Kontext hat die Landesregierung seit Anfang diesen Jahres über den neu aufgelegten Krisenbewältigungsfonds zusätzliche 1,5 Mio. Euro – allen voran zur Bewältigung der gestiegenen Energiekosten – für Tierheime zur Verfügung gestellt.
die vielfältigen Aufgaben, die rechtliche Betreuer*innen in NRW übernehmen, sind angesichts der jüngsten Reformen im Betreuungsrecht noch komplexer geworden.
Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert
Gerne möchte ich Sie auf meine vor kurzem gegebene Antwort auf diese Frage hier bei Abgeordnetenwatch vom 11.01.2023 verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mehrdad-mostofizadeh/fragen-antworten/kann-ich-als-anwaerter-der-in-der-gkv-versichert-ist-die-beihilfe-beantragen
und ergänzen, dass wir hinsichtlich des Umsetzungsdatums noch nichts Neues sagen können.