Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland eine aktive Rolle für den Schutz von Menschenrechten und eine langfristige Perspektive auf Frieden und Sicherheit für die Menschen in Gaza einnimmt?
Sehr geehrte Frau Heil,
als Abgeordnete tragen Sie Verantwortung dafür, dass sich Deutschland auf der Grundlage des Völkerrechts, der Menschenrechte und der humanitären Prinzipien positioniert. Viele Menschen in unserem Land erwarten, dass die Bundesregierung ihren politischen und diplomatischen Einfluss konsequent nutzt, um:
• sich für einen dauerhaften Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen,
• den ungehinderten Zugang für lebenswichtige humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza mit Nachdruck einzufordern,
• und sicherzustellen, dass deutsche Rüstungsexporte streng nach völkerrechtlichen Maßstäben gehandhabt werden.
Welche Haltung vertreten Sie persönlich und Ihre Fraktion zu diesen Punkten im Bundestag? Wie setzen Sie sich konkret dafür ein, dass Deutschland hier eine aktive Rolle für den Schutz von Menschenrechten und eine langfristige Perspektive auf Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region einnimmt?
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