Mechthild Heil

Es bleibt abzuwarten, was das Bundeskabinett beschließen wird und wie die Beratungen im Bundestag dazu aussehen werden.

Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 19. März 2026 zur Situation in der Straße von Hormus

Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll ersetzt werden durch ein Gesetz, mit dem die entsprechenden europäischen Regelungen umgesetzt werden.

Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages.