Sehr geehrte Frau Heil, weshalb wird die Marine nicht außerhalb eines NATO-Mandats zur Sicherung der Straße von Hormus entsandt? Unsere Marine ist für die Sicherung des deutschen Seehandels da. MfG
Sehr geehrte Frau Heil,
darüber hinaus ist es doch auch notwendig, sowohl außenpolitisch als auch sicherheitspolitisch, der Welt zu zeigen, das auch wir über eine nennenswerte Stärke zeigen. Deutschland darf nicht länger als Spielball in der Weltgeschichte behandelt werden. Die Bevölkerung bekommt diesen Konflikte direkt zu spüren und es bleibt kaum noch etwas im Geldbeutel.
Ich weiß das es wichtig ist für eine gewisse Moral und Überzeugung einzustehen, aber hier geht es um zig Existenzen von Menschen, die Ihnen ihr Vertrauen geschenkt und Sie gewählt haben. Ihr Auftrag liegt bei Ihren Wählern, nicht bei der Abneigung führender Köpfe des Iran-Konflikts.
Sicherung der Seewege bedeutet lediglich diese zu verteidigen, nicht, offensiv einzugreifen. Ich möchte diesen Unterschied gerne unterstreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll ersetzt werden durch ein Gesetz, mit dem die entsprechenden europäischen Regelungen umgesetzt werden.
Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages.
Die Mitglieder im Ausschuss verfolgen das Geschehen in Syrien genauestens.