Wie positionieren Sie sich zu der Anweisung des Wirtschaftsministeriums an die BAFA das Lieferkettengesetz nur im Falle von "besonders gravierenden" Verstößen anzuwenden?
Sehr geehrte Frau Heil,
Das CDU geführte Wirtschaftsministerium hat die BAFA angewiesen, das Lieferkettengesetz nur im Falle von "besonders gravierenden" Verstößen gegen das Menschenrecht anzuwenden. Wie positionieren Sie sich zu dieser gesetzes- und verfassungswidrigen Anweisung?
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages.
Die Mitglieder im Ausschuss verfolgen das Geschehen in Syrien genauestens.
Nach meinem Eindruck ist es nicht die Absicht der Ministerin, "uns in die fossile Energie" zurückzuführen, sondern sie hat ganz im Gegenteil einen wissenschaftlichen Bericht zum Stand der Energiewende in Auftrag gegeben, um auf dieser Basis über weitere Maßnahmen zu beraten, wie der zukünftige Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einem Stopp der Explosion des Strompreises in Einklang gebracht werden kann, damit Verbraucher und Wirtschaft nicht weiter belastet werden
Die Berliner Finanzverwaltung trägt Sorge dafür, dass die entsprechende Umsatzsteuer ordnungsgemäß erfasst wird.