Mechthild Heil

Die Berliner Finanzverwaltung trägt Sorge dafür, dass die entsprechende Umsatzsteuer ordnungsgemäß erfasst wird.

Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.

Es ist falsch, eine weitere gesundheitsschädigende Droge neu zu legalisieren.