Wie kann man als CDU Vertrauen in die Politik zurückgewinnen, wenn man Jens Spahn, nach Skandalen, zum Fraktionsvorsitzenden macht, einen U-Ausschuss verhindert und jetzt das IFG abschaffen will?
Sehr geehrte Frau Heil,
Ihre Partei steht, wie keine andere der demokratischen Mitte, für Skandale mit Gechmäckle. Prominente und aktuelle Beispiele: Jens Spahn (Masken Affäre, 400 Millionen Villa, Spendendinner und zuletzt geheime Treffen u.a. mit Tech Milliardär Peter Thiel) und Philipp Amthor (unsägliche Lobbyarbeit).
Während jetzt auf europäischer Ebene auf unsägliche Weise die Chatkontrolle durchgesetzt wurde, versucht ihre Fraktion jetzt das Gesetz zu entkräften, es überhaupt erst möglich gemacht hat, oben genannte Skandale aufzudecken. Bezeichnend, insbesondere nach den Angriffen Anfang des Jahres auf Nichtregierungsorganisationen durch Ihre Partei.
Mich würde sehr interessieren, wie Sie dazu stehen und ob Sie entsprechende Bestrebungen unterstützen.
Gruß
G.S.
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Für mich steht fest, dass Menschen, die Hilfe bedürfen, diese auch weiterhin bekommen werden. Optimierungen im System sollten aber gesucht werden.
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Es bleibt abzuwarten, was das Bundeskabinett beschließen wird und wie die Beratungen im Bundestag dazu aussehen werden.
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