Was tun Sie zur Vermeidung ziviler Opfer im Gaza-Streifen?
Sehr geehrte Frau Heil, die Toleranz der israelischen Streitkräfte gegenüber zivilen Opfern im Gazastreifen ist intolerabel. Dennoch steht Deutschland offenbar unbeeindruckt an der Seite Israels. Wie gehen Sie als meine Vertretung im Bundestag damit um?
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Die Mitglieder im Ausschuss verfolgen das Geschehen in Syrien genauestens.
Nach meinem Eindruck ist es nicht die Absicht der Ministerin, "uns in die fossile Energie" zurückzuführen, sondern sie hat ganz im Gegenteil einen wissenschaftlichen Bericht zum Stand der Energiewende in Auftrag gegeben, um auf dieser Basis über weitere Maßnahmen zu beraten, wie der zukünftige Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einem Stopp der Explosion des Strompreises in Einklang gebracht werden kann, damit Verbraucher und Wirtschaft nicht weiter belastet werden
Die Berliner Finanzverwaltung trägt Sorge dafür, dass die entsprechende Umsatzsteuer ordnungsgemäß erfasst wird.
Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.