Stimmen Sie für die Kanddatin Brosius-Gersdorf
Sehr geehrte Frau Heil,
Unterstützen Sie die Wahl der Kanddatin zum BVerfG Brosius-Gersdorf ? Sie steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
🟣 Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
🟣 Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
🟣 Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Mit der Verweigerung zur Unterstützung spielen Sie nur denen in die Karten, die die demokratische Grundordnung aushebeln wollen.
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages.
Die Mitglieder im Ausschuss verfolgen das Geschehen in Syrien genauestens.
Nach meinem Eindruck ist es nicht die Absicht der Ministerin, "uns in die fossile Energie" zurückzuführen, sondern sie hat ganz im Gegenteil einen wissenschaftlichen Bericht zum Stand der Energiewende in Auftrag gegeben, um auf dieser Basis über weitere Maßnahmen zu beraten, wie der zukünftige Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einem Stopp der Explosion des Strompreises in Einklang gebracht werden kann, damit Verbraucher und Wirtschaft nicht weiter belastet werden
Die Berliner Finanzverwaltung trägt Sorge dafür, dass die entsprechende Umsatzsteuer ordnungsgemäß erfasst wird.