Stimmen Sie für die Kanddatin Brosius-Gersdorf
Sehr geehrte Frau Heil,
Unterstützen Sie die Wahl der Kanddatin zum BVerfG Brosius-Gersdorf ? Sie steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
🟣 Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
🟣 Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
🟣 Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Mit der Verweigerung zur Unterstützung spielen Sie nur denen in die Karten, die die demokratische Grundordnung aushebeln wollen.
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Die Berliner Finanzverwaltung trägt Sorge dafür, dass die entsprechende Umsatzsteuer ordnungsgemäß erfasst wird.
Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Es ist falsch, eine weitere gesundheitsschädigende Droge neu zu legalisieren.
Angesichts der Tatsache, dass derzeit noch keine mit dem Einbau und Betrieb von intelligenten Messsystemen vergleichbare Datengrundlage über tatsächliche Kosten bei den verpflichteten Unternehmen für den Steuerungsrollout vorliegen, wurden die Beträge mit gutachterlicher Unterstützung und unter Einbeziehung von Branchenexperten konservativ unter Berücksichtigung eines Sicherheitspuffers abgeschätzt