Dr. Matthias Miersch

Das Verständnis für den Wunsch nach einem klaren juristischen Signal gegen die AfD teile ich ausdrücklich.

Begonnene Behandlungen sollen unabhängig vom Jahr 2027 bis zu ihrem Abschluss weitergeführt werden können, und für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie schwer psychisch erkrankten Menschen sollen dauerhafte extrabudgetäre Ausnahmen gelten.

Ihre Sorge um die wirtschaftliche Situation psychotherapeutischer Praxen und um mögliche Auswirkungen auf die Versorgung kann ich nachvollziehen. Mir ist wichtig, kurz einzuordnen, worum es bei der Reform tatsächlich geht.

Kryptowerte gewinnen zunehmend an Bedeutung für Wirtschaft, Finanzmärkte und private Vermögensbildung. Uns ist wichtig, Innovationen zu ermöglichen und zugleich für Steuergerechtigkeit und Transparenz zu sorgen.

Wir unterstützen daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Für verbindliche Einzelfallauskünfte ist es zum jetzigen Zeitpunkt davon unbenommen zu früh.