Warum trägt die SPD den Abbau staatlicher Transparenz mit?
Sehr geehrter Herr Miersch,
als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion tragen Sie Verantwortung dafür, ob die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes im Bundestag eine Mehrheit erhält.
Ein „berechtigtes Interesse“, zusätzliche Ausnahmen, stärkere Schwärzungen und Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip würden es Bürgern, Journalisten und Organisationen erschweren, staatliche Verträge, Lobbykontakte, interne Warnungen und politische Entscheidungswege zu überprüfen.
Damit geht es nicht nur um Verwaltungsaufwand. Es geht darum, ob wir weiterhin nachvollziehen können, wie staatliche Macht ausgeübt wird und wer Verantwortung trägt.
Warum unterstützt die SPD einen Kurs, der demokratische Kontrolle erschwert? Werden Sie dafür sorgen, dass Ihre Fraktion diese Einschränkungen im Bundestag ablehnt?
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Wichtig ist zugleich: Innerhalb der EU gibt es Koordinierungsregeln der Sozialversicherung. So werden Renten aus den jeweiligen Ländern je nach Einzahlung getrennt berechnet, in der Gesamtbiographie jedoch gemeinsam berücksichtigt. Über die EU hinaus hat Deutschland auch mit weiteren Ländern entsprechende Koordinierungsvereinbarungen und Sozialversicherungsabkommen. Je nach Land wäre dies im Details zu prüfen.
Neben einer Übergewinnsteuer käme aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein zeitlich befristeter, klar regulierter Preisdeckel für bestimmte Produkte in Betracht, wie ihn andere, gewiss nicht als sozialistisch geltende europäische Nachbarländer, jüngst eingeführt haben. Entscheidend ist, Wirkung und Treffsicherheit zu verbinden und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ich bitte zugleich um Verständnis, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.
Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.