Dr. Matthias Miersch

Ihre Sorge um den Schutz der Privatsphäre bei gleichzeitig notwendigem Kinderschutz kann ich nachvollziehen. Was dieses Thema anbelangt, bleibt für mich weiterhin der Koalitionsvertrag maßgeblich, in dem wir vereinbart haben, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Auf dieser Grundlage verhandelt die Bundesregierung auch weiterhin auf europäischer Ebene.

Ihre Sorge um eine wirksame Bekämpfung von Waldbränden angesichts zunehmender Hitzeperioden kann ich nachvollziehen.

Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.

Die Einsparungen von rund 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung lassen niemanden in der SPD kalt, und ich bin mir sehr bewusst, dass das gerade viele Menschen umtreibt.

Ihre Enttäuschung kann ich nachvollziehen, gerade wenn Sie das Gefühl haben, dass Eigenverantwortung und private Vorsorge im Ergebnis nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Personaldiskussionen allein werden die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen.