Dr. Matthias Miersch

(...) Ich muss zunächst darauf hinweisen, dass leider die Mitspracherechte des Bundes bei der Bildungspolitik sehr begrenzt sind. Bei der Debatte um die so genannte Föderalismusreform I habe ich deshalb gegen das Verbot gestimmt (Kooperationsverbot), dass es dem Bund untersagt, in den Bildungsbereich der Länder zu investieren. Viele Probleme würden leichter zu bewerkstelligen sein, wenn der Bund zumindest die Länder finanziell unterstützen könnte. (...)

(...) Ich gebe Ihnen aber Recht: Es gibt Grund zur Skepsis. Zwar können theoretisch alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, welche Partei von wem Großspenden erhält. Aber die Frage, ob Großspenden im Einzelfall zu politischen Begünstigungen führen, wird durch die Transparenzregeln nicht automatisch beantwortet. (...)

(...) Die parlamentarische Demokratie hat den Vorteil, dass gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter über genügend Zeit verfügen, um sich in die vielfach hochkomplexen Fragestellungen einzuarbeiten, mit denen sich unsere Gesetzgebung beschäftigen muss. Dabei haben sie die Unterstützung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wissenschaftlicher Dienste und vieler anderer Expertinnen und Experten. (...)

(...) Die Versorgung des Breitbandziels mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018, kann nur ein erster Zwischenschritt sein, auf dem Weg zum schnellen Internet für alle sein. Im Jahr 2025 wollen wir eine der modernsten digitalen Infrastrukturen (flächendeckend) haben, um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Voraussetzung hierfür ist, dass vor allem auf Glasfaseranbindung gesetzt werden muss. (...)

Sehr geehrte Frau Hecht,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

(...) Demokratie und das Ringen im parlamentarischen Verfahren bringen fast nie ein klares Ja oder Nein hervor. Wer künftig Öffentlich-Private Partnerschaften vollständig verhindern will, muss dafür eintreten, dass der Staat mehr in die Infrastruktur investiert, wie es Martin Schulz und die SPD fordern. Ein völliger Ausschluss in der Verfassung, der einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat bedarf, war ebenso wie ein in der Verfassung verankerter Atomausstieg nicht realisierbar. (...)