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(...) So sieht beispielsweise das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) eine stufenweise Reduktion der Stickoxidemissionen vor. Schiffs-Dieselmotoren, die ab 2011 gebaut werden, müssen eine Emissionsminderung um 20 Prozent im Vergleich zum bis dahin gültigen Emissionsstandard (sog. (...)
(...) Zu diesen zählen unter anderem: die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, um Langzeitarbeitslose wieder gut in den Arbeitsmarkt integrieren zu können und der soziale Wohnungsbau sind Beispiele für solche Vorhaben. Wir haben im Koalitionsvertrag dementsprechend etwas völlig anderes festgehalten als Herr Spahn nun mit seinen Äußerungen verlauten lässt. Die Umsetzung der eben genannten und anderer Zielsetzungen halte ich innerhalb der ersten zwei Jahre der großen Koalition für notwendig. (...)
(...) Inzwischen hat auch die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage eine Stellungnahme – unter der Drucksachennummer 19/1109 – abgegeben, in der unter anderem darauf hingewiesen wird, dass nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die unerlaubte Einreise einer ausländischen Person in das Bundesgebiet strafbar ist. Allerdings ist in dem Tatbestand die Voraussetzung „unerlaubt“ enthalten, so dass die Bundesregierung auf die Rechtsstellung von Flüchtlingen unter anderem aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention hinweist. (...)
(...) In der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung geht es erstmal nicht um eine UKW-Abschaltung. Ein Datum für ein mögliches Auslaufen wurde ausdrücklich nicht benannt. (...)
(...) Seit dem GKV-VSG besteht Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. Außerdem bleibt der Anspruch auf Krankengeld auch übers Wochenende bestehen, da folgende Regelung aufgenommen wurde: Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt – Samstage gelten in diesem Zusammenhang nicht als Werktage. (...)
(...) Wie Martin Schulz und Barbara Hendricks werde auch ich darauf drängen, dass die kommende Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten prüft, wie man die zukünftige Anwendung von glyphosathaltigen Produkten in Deutschland trotz des Beschlusses auf EU-Ebene unterbinden oder zumindest stark einschränken kann. Ein Rücktritt von Christian Schmidt ist für mich zunächst zweitrangig. (...)
