Bild: privat
Was Ihre Petition betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesländer im Veterinärbereich für Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf ihrem Gebiet und damit für die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen zuständig sind
für mich gehört auch dazu, dass ich als „Gläserner Abgeordneter“ alle Dinge auf meiner Homepage veröffentlich, die für die Beurteilung meiner Unabhängigkeit von Bedeutung sein können
Eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus sehe ich nach dem derzeitigen Sachstand als verfassungsrechtlich höchst problematisch an.
Zum möglichen Maßnahmenkatalog des Green Deals gehört auch die Verschärfung des europäischen Umweltstrafrechts
Lassen Sie mich zu Beginn betonen, dass ich mich schwer damit tue, auf einen persönlichen Beitrag, noch dazu in der Öffentlichkeit, besonders stolz zu sein. Das liegt an meiner Auffassung, dass parlamentarische Arbeit „Team-Sport“ ist.
(...) Ich halte deshalb eine grundsätzliche Überarbeitung des Patentrechts im Sinne des Wohls der Allgemeinheit für notwendig, um das heute vorhandene Spannungsfeld besser aufzulösen (...)
