Matthias Hey

Ich bin der Überzeugung: Den Kampf um unsere Demokratie müssen wir politisch und nicht juristisch führen.

Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.

(...) Ehrlich gesagt, sind wir skeptisch, ob zusätzliche Institutionen, wie ein Klimabürgerbeirat, einen Mehrwert oder nur mehr Aufwand mit sich bringen. (...)

(...) Das Landesprogramm Schulsozialarbeit haben wir mit 11,3 Mio € gesetzlich verankert. Damit sind die Mittel für die Kommunen und für die Träger langfristig gesichert. (...)

(...) Die Umstellung wird entgegen ihrer Befürchtungen kostenneutral erfolgen. Die neuen Uniformen wurden den Abgeordneten des Innen- und Kommunalausschusses vorgestellt, von denen niemand einen von Ihnen angesprochenen Zusammenhang zwischen Uniformen der NS-Zeit herstellte. Auch bei der Beteiligung der Polizeibeamtinnen und -beamten wurden keine derartigen Bedenken geäußert. (...)

(...) Ländliche Gebiete dürfen nicht abgehangen werden. Außerdem müssen wir gewährleisten, dass Digitalisierung und Datenschutz Hand in Hand gehen. Um Vorbehalte und Skepsis gegenüber der Digitalisierung abzubauen, muss den Bürgerinnen und Bürgern ein echter Mehrwert geboten werden. (...)