Frage an Matthias Hauer von Thomas B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hauer,
laut Frankfurter Allgemeine von heute sind im ersten Quartal 2017 mehr als 13.000 illegal Einreisende aufgegriffen worden.
Wie ist die weitere Vorgehensweise? Werden diese umgehend in die Länder zurückgewiesen von denen sie eingereist sind?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Buhre
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.
Wie in meiner Antwort vom 27. November 2025 dargelegt, halte ich zusätzliche Steuern, die den Luftverkehrsstandort Deutschland schwächen und den Klimaschutz nicht voranbringen, für nicht zielführend.
Zur CDU gebracht hat mich dabei vor allem das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Meine Motivation damals wie heute: selbst aktiv mitgestalten und mich für meine Überzeugungen einsetzen.
Wir wollen einen starken und wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland.