Frage an Matthias Hauer von Thomas B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hauer,
laut Frankfurter Allgemeine von heute sind im ersten Quartal 2017 mehr als 13.000 illegal Einreisende aufgegriffen worden.
Wie ist die weitere Vorgehensweise? Werden diese umgehend in die Länder zurückgewiesen von denen sie eingereist sind?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Buhre
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Die von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind jedes Jahr nach bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Einen nennenswerten Gestaltungsspielraum gibt es dabei nicht. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut darüber nachvollziehen.
Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation, die auch Sie zum Ausdruck bringen, sehr ernst.
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.