Frage an Matthias Hauer von Thomas B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hauer,
laut Frankfurter Allgemeine von heute sind im ersten Quartal 2017 mehr als 13.000 illegal Einreisende aufgegriffen worden.
Wie ist die weitere Vorgehensweise? Werden diese umgehend in die Länder zurückgewiesen von denen sie eingereist sind?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Buhre
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Vor diesem Hintergrund ist es auch in unserem Interesse, dass der Terror dieses Regimes zu einem Ende kommt.
Dass, wie die Ministerin dargelegt hat, einzelne Maßnahmen auch weiter umgesetzt werden, halte ich – auch vor dem Hintergrund der von Ihnen erwähnten Studienergebnisse – für richtig
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.
Wie in meiner Antwort vom 27. November 2025 dargelegt, halte ich zusätzliche Steuern, die den Luftverkehrsstandort Deutschland schwächen und den Klimaschutz nicht voranbringen, für nicht zielführend.