Bernhard Haselbeck
Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.
Wir setzen uns für weitergehende Sanktionen ggü. Russland ein und wollen dafür zuerst die nötigen Voraussetzungen schaffen.
meine Position dazu wird in folgendem Medienbeitrag relativ umfassend wiedergegeben:
(...) Deshalb trage ich auch grundsätzlich mit, dass es jetzt einen solchen Schulstart gibt. (...)
(...) Libertäre Grundhaltungen helfen mir auch heute noch zur Orientierung als Gegensatz zu allzu verbreiteten staatsgläubigen Lösungsansätzen. Allerdings halte ich nichts davon, diese dogmatisch als der Weisheit letzter Schluss zu vertreten und versuche daher im politischen Alltag meinen persönlichen, liberalen (!) Überzeugungen so konsequent wie möglich und so pragmatisch wie nötig zu folgen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
