Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
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Frage von Hyevxr Serrzna an Matthias W. Birkwald bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Aug. 2019 - 01:25

Guten Tag.

Laut aktuellem Ergebnis von abgeordnetenwatch.org verfügt der Großteil der Abgeordneten im Bundestag über keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Können Sie mir erklären, warum es dennoch seit Jahren mißlingt, ein Lobbyregister einzuführen, die Höhe und die Art der Nebeneinkünfte transparenter zu machen oder ähnliches -- als Außenstehende würde ich doch denken, dass es dafür ja eine Mehrheit gibt, eben jene Abgeordneten, die nichts dazuverdienen?

Ich halte Nebeneinkünfte nicht per se für problematisch, da frage ich mich eher, woher die Abgeordneten die Zeit nehmen -- bei einem normalen Vollzeitjob mit Haushalt und Familie hätte man die nicht -- und befürchte, das geht zu Lasten der Arbeit im Bundestag. Ich muss mir eine Nebentätigkeit von meinem Arbeitgeber explizit erlauben lassen, warum nicht der Abgeordnete ebenso vom Wähler? ...

Hauptsächlich frage ich mich aber wirklich, angesichts der Zahlen aus dem Bericht von abgeordnetenwatch.org, warum sich hier seit Jahren nichts hinsichtlich Transparenz, Kontrolle, gegen Lobbyismus etc. tut.

Danke für eine erhellende Antwort.

Von: Hyevxr Serrzna

Antwort von Dipl.-Soz.Wiss. Matthias W. Birkwald (LINKE) 20. Aug. 2019 - 10:44
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 9 Stunden

Sehr geehrte Frau Serrznan,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte: DIE LINKE im Bundestag hat als eine ihrer ersten Handlungen in der aktuellen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht! Deshalb sind wir LINKEN und ich selbst voll auf Ihrer Seite. Weiterhin stimme ich mit Ihnen darin überein, dass der Abgeordnetenberuf keine Nebentätigkeiten in größerem Maßstab zulässt, wenn man ihn denn ernst nimmt. Wer aber Nebeneinkünfte hat, sollte damit transparent und offen umgehen. Das Gleiche gilt auch für Gespräche mit Lobbyisten und Lobbyistinnen.

Sie finden den entsprechenden Antrag hier:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf

Warum es keine Mehrheit für dieses Gesetz gab fragen Sie bitte die Abgeordneten von Union und SPD. Besonders bezeichnend war dazu aber der Redebeitrag des CDU-Kollegen Patrick Schnieder in der ersten Lesung. Er stellte sinngemäß fest: Der Bundestag ist transparent, ein Lobbyregister würde nur neue Bürokratie schaffen und das freie Mandat von Abgeordneten einschränken. Dazu muss man eigentlich nicht mehr viel sagen. Die SPD versteckte sich in der Debatte hinter der Aussage, dass so etwas vor allem mit der CSU in den Koalitionsverhandlungen nicht zu machen gewesen war. Die FDP fand das ganze Unterfangen komplett absurd. Sie sehen also: Ja, es gäbe bestimmt eine Mehrheit im Parlament für mehr Transparenz, wenn SPD, Grüne und LINKE an einem Strang zögen, aber leider müssen wir da wohl mindestens noch auf die nächste Bundestagswahl warten.

Sie finden das komplette Protokoll der ausgesprochen erhellenden Debatte hier:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19014.pdf#P.1212

In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald