Marco Leibetseder / editorial247.com
(...) Statt einer unbestimmten Generalklausel haben wir mit dem § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen eingeführt, die einzeln oder zusammen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden können (...)
(...) Der während der Debatte im Plenum und an anderen Orten gezogenen Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sind für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. (...)
(...) Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten uns rechtsextremistischen Umtrieben überall entschlossen entgegenzustellen. (...)
(...) Grundsätzlich würde ich sagen, dass der Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen ist. Ich persönlich glaube auch, dass uns einfach noch die Evidenz dazu fehlt, ob ein BGE wirklich funktionieren kann. Deshalb lehne ich die Einführung eines BGE im „Hauruck-Verfahren“ zum jetzigen Zeitpunkt ab. (...)
(...) Die Höhe der Entschädigung ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern und soll insbesondere potenziell entgangene Gewinne ausgleichen. Stilllegungen ab dem Jahr 2030 werden nicht mehr entschädigt. (...)
(...) Eine erneute Abwrackprämie wäre absolut unverhältnismäßig. (...)
