Frage an Martina Stamm-Fibich von Gudrun K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Stamm-Fibich,
Sie sind die stellvertretende Vorsitzende im Petitionsausschuss. Vermutlich ist Ihnen diese Arbeit wichtig. Morgen wird im Petitionsausschuss das Thema bedingungsloses Grundeinkommen behandelt. Die Zustimmung in der Bevölkerung für dieses Thema ist immens.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen anschließend auf die Agenda des Bundestages kommt?
Ich bin Volkswirtin und habe mich ausführlich mit Reformoptionen des Sozialstaats beschäftigt. Für mich gibt es kein besseres Konzept als das BGE. Über die Details der Ausgestaltung und schrittweisen Einführung sollte nun eine breite Debatte im Bundestag geführt werden.
Ich weiß, dass viele SPDler noch skeptisch sind und alten Ideen nachhängen. Angesichts der Herausforderungen wie Digitalisierung und demografischer Wandel taugt die bisherige Sozial-und Arbeitsmarktpoltitik häufig nicht mehr. Mit BGE werden insbesondere die weniger Privilegierten gestärkt, ihre Verhandlungsmacht steigt. Damit auch der Druck auf Arbeitgeber, höhere Löhne für systemrelevante Branchen zahlen zu müssen, die nicht komplett automatisiert werden können.
Das BGE sollte durch eine Partei, die sich selbst noch immer als Volkspartei sieht zumindest ernsthaft diskutiert werden. Wovor fürchtet sich die SPD? Ich diskutiere darüber mit Freunden, die Parteimitglieder sind. Wenn die SPD nicht in völliger Bedeutungslosigkeit verschwinden will, sollte dieses Thema zentral ins Parteiprogramm vor der nächsten Wahl. Da geht es der SPD ganz ähnlich wie den LINKEN... diese Chance bitte nicht verpassen!
Ich hoffe auf Ihre Unterstützung beim Agendasetting!
Mit wohlwollenden Grüßen
Gudrun Kaufmann
Sehr geehrte Frau Kaufmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Die SPD-Bundestagsfraktion steht einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht grundsätzlich abgeneigt gegenüber. Ganz im Gegenteil: Parteiintern wird das BGE bereits seit langem kontrovers diskutiert.
In ihrem Hamburger Programm hat sich die Partei zum sogenannten „vorsorgenden“ Sozialstaat bekannt. Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaates besagt, dass je früher und wirksamer Vorsorge praktiziert wird, desto besser ist der Sozialstaat am Ende in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern.
Im Rahmen dieses übergeordneten Ziels diskutieren wir in der Partei aktuell verschiedene Modelle und Konzepte zum BGE. Denn das BGE könnte eine Maßnahme sein, um mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft zu erreichen. Innerhalb der Partei gibt es bereits jetzt Initiativen und Einzelpersonen, die sich für die Einführung eines wie auch immer gearteten BGE einsetzen. So verfolgt beispielsweise das Forum DL21 das Ziel das BGE explizit im Parteiprogramm zu verankern. Bekannte Politiker wie der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, oder der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, haben sich bereits für ein „solidarisches Grundeinkommen“ ausgesprochen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch harsche Kritik am BGE durch Mitglieder der Partei.
Grundsätzlich würde ich sagen, dass der Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen ist. Ich persönlich glaube auch, dass uns einfach noch die Evidenz dazu fehlt, ob ein BGE wirklich funktionieren kann. Deshalb lehne ich die Einführung eines BGE im „Hauruck-Verfahren“ zum jetzigen Zeitpunkt ab. Für entsprechende Modellprojekte und Forschungsvorhaben bin ich aber offen.
Entgegen der Argumentation vieler Kritiker stehen sich moderne Arbeit und ein BGE nicht diametral gegenüber. Wir müssen auch darauf achten, dass wir innovative Formen der Arbeit fördern und andere Maßnahmen zur sozialen Sicherung in der modernen Arbeitswelt implementieren. Folglich plädiert die Fraktion für weitere Unterstützungsmöglichkeiten der Bürger wie zum Beispiel die Schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 12€, eine Erhöhung der Grundrente für Geringverdiener und eine attraktive, sowie familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.