Hat die Regierung schon alle Mittel genutzt um Russland zu stoppen? Haben wir nicht noch wirtschaftliche Möglichkeiten um den Krieg zu stoppen?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
bitte unternehmen Sie alles, um der Bundesregierung deutlich zu machen, dass alle Sanktionen jetzt genutzt werden müssen. Ich denke ich spreche für die meisten Menschen, wenn ich sage, dass wir nicht noch länger warten können um diesen Krieg zu stoppen.
Vielen Dank, dass Sie mein Anliegen gelesen haben.
Sehr geehrter Herr K.,
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Bundesregierung unter anderem über Sanktionen versuchen muss den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen.
Auch wenn sie hier noch nicht die letzten Mittel ausgeschöpft haben mag, bin ich aber dennoch der Meinung, dass die diversen Sanktionspakete, die seit Beginn der Invasion durch die EU, die USA und ihre Verbündeten verabschiedet wurden, für den Moment ausreichen.
Die russische Finanzwirtschaft wurde bereits hart getroffen und der Rubel hat einen enormen Kursverlust zu verzeichnen. Russische Staatsanleihen sind zudem inzwischen auf Ramschniveau heruntergewertet worden.
Vor diesem Hintergrund halte ich derzeit eine drastische Ausweitung der bestehenden und geplanten Sanktionen nicht für zielführend und womöglich hinderlich bezüglich des notwendigen diplomatischen Ausweges aus der aktuellen Krise.
Nachfolgend möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über die bisherigen Sanktionen geben: Der Europäische Rat hat am 25. Februar bereits individuelle Sanktionen gegen den russischen Präsidenten, den russischen Außenminister und diverse weitere hohe Regierungsmitglieder verabschiedet.
Hinzu kommen ökonomische Sanktionen, die Russlands Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten abschneiden. Unter anderem werden Russische Kreditinstitute nahezu vollkommen vom Wertpapierhandel innerhalb der EU ausgeschlossen und die Neuvergabe von Krediten an jene Institute wird, bis auf wenige Ausnahmen, verboten.
Ein weiteres Sanktionspaket haben Deutschland, die USA und weitere Verbündete am 26. Februar beschlossen, wonach diverse russische Banken vom Swift-System ausgeschlossen werden sollen.
Zudem hat der Europäische Rat am 28. Februar weitere Sanktionen eingeführt, die Russland von den internationalen Devisenmärkten ausschließen und die internationalen Reserven der russischen Zentralbank einfrieren sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.