Portrait von Martina Lennartz
Antwort von Martina Lennartz
DKP
• 22.04.2019

(...) Prinzipiell wollen wir selbstverständlich mehr Demokratie, mehr Einfluss der Wähler. Wir legen allerdings Wert auf Stärkung der nationalen Parlamente, besonders der Gemeindeparlamente, die derzeit durch akute Unterfinanzierung ihre Entscheidungsgewalt nach Brüssel auslagern müssen, weil dort das Geld ist. Und so findet Entdemokratisierung statt, die in unseren Augen gewollt ist. (...)

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Antwort von Martina Lennartz
DKP
• 14.04.2019

(...) Im Prinzip muss ich Ihnen für Ihr Interesse danken. Zu Ihrer Frage: Es ist das Letzte die Leistungen zu kürzen, wenn Hartz 4 Empfängerinnen und Hartz 4 Empfänger "zumutbare" Jobs nicht übernehmen wollen. Was ist denn schon " zumutbar " und wer legt die Grenzen fest? Die DKP fordert die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und des gesamten Hartz-Systems! (...)

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