Wie ist Ihre Meinung zur Zustimmung der Grünen zur sog. „Bezahlkarte“? Wann wird dieses System auf Bürgergeldempfänger*innen ausgeweitet? Warum haben Grüne zugestimmt?
Sehr geehrte Fragesteller:in,
ich sehe die Einführung in Bayern kritisch, wir Landtagsgrüne haben Nachbesserung gefordert. Details finden Sie hier auf meiner Website: https://www.martin-stuempfig.de/news/detailansicht/article/einfuehrung-bezahlkarte-in-bayern
Eine Ausweitung des Systems der Bezahlkarte auf Bürgergeldempfänger:innen halte ich nicht für zielführend.
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat unter der Voraussetzung, dass das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert wird, zugestimmt. Gesetzlich wurde klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist.
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