Gebhard Bücker Fotografie
Eine neue unionsgeführte Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz wird Deutschland wieder nach vorne bringen.
Rente und Altersvorsorge sichern wir als Union langfristig. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. Am bestehenden Renteneintrittsalter halten wir fest.
Nur mit einer starken CDU und CSU und einem Bundeskanzler Friedrich Merz wird es nach der Bundestagswahl eine stabile und handlungsfähige Regierung geben.
Die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt.
Wir werden uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, bestehende Hürden abzubauen und Deutschen im Ausland die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern.
Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren.
