Warum sind Erneuerbare Energien und Batterietechnologien nicht Teil der Modernisierungsagende der Regierung?

Erneuerbare Energien leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Fast 60 Prozent unseres Stroms stammen bereits heute aus erneuerbaren Energien – ein großer Erfolg. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien mehr als 80 Prozent der Stromerzeugung decken – daran hält die Bundesregierung fest. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss daher weiterhin voranschreiten.

Strom aus Solar- und Windenergieanlagen liefern heutzutage aber schon oft mehr Strom, als gebraucht wird – in wind- und sonnenarmen Zeiten dagegen zu wenig. Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir daher gesicherte Leistung als Backup, also Speicher, Batterien, Biomasse, Wasserkraft und Gaskraftwerke, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Deshalb plant die aktuelle Bundesregierung – ebenso wie schon die Vorgängerregierung – auch den Bau neuer flexibler Grundlastkraftwerke, darunter Gaskraftwerke mit Umstellungsperspektive auf Wasserstoff. Solche verlässlichen Grundlastkraftwerke müssen – mit Blick auf den erfolgten Ausstieg aus der Kernenergie und das schrittweise Abschalten der Kohleverstromung bis 2038 – als Rückgrat der Versorgung neu aufgebaut werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung auch Speichertechnologien wie Batterien ausbauen. Dafür wird sie insbesondere die Batterieforschung über sogenannte Kompetenzcluster verlässlich auf- und ausbauen.

Strom aus Wind und Sonne ist zudem nicht zum Nulltarif verfügbar. Da der Strom unabhängig davon gebraucht wird, ob die Sonne scheint und der Wind weht, sind hohe Investitionen in das gesamte Stromsystem, vor allem in Infrastruktur, Speicher, Netzausbau und Backup-Kapazitäten, die es für eine verlässliche Stromversorgung braucht, erforderlich. Diese Systemkosten müssen mitgedacht werden.

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, schlägt deshalb vor, erneuerbare Energien markt- und systemdienlich zu fördern, Förderregime zu überprüfen und Subventionen systematisch zu senken. Erneuerbare Energien sollen weiter gefördert, die fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen aber abgeschafft werden. Stattdessen sollen differenzierte Finanzierungsmodelle eingeführt werden, die Planungssicherheit für den Ausbau von Erneuerbaren Energien ermöglichen sollen. Diese Vorschläge werden jetzt geprüft und beraten.

Die Bundesregierung hat auch bereits damit begonnen, die Energiekosten zu senken und damit die Verbraucher zu entlasten. Der Bund übernimmt künftig einen großen Anteil an den Netzausbaukosten. Diese Kosten werden dadurch ab 2026 um 6,5 Milliarden Euro reduziert. Die Stromkosten können dadurch um bis zu 3 Cent pro kWh sinken. Darüber hinaus profitieren alle Verbraucher von der Entlastung bei der Gasspeicherumlage, die insgesamt 3,4 Milliarden Euro beträgt. Weitere Entlastungsschritte werden folgen. Insbesondere bleibt es das Ziel der Bundesregierung, die Stromsteuer, so schnell wie möglich, auf das europäische Mindestmaß zu senken.