SPD
Ich verstehe Ihre Bedenken und hierzu positionieren wir uns als Koalition klar: die doppelte Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich weiterhin ermöglicht und bleibt bei Einbürgerungen in Deutschland der Regelfall, sofern auch das jeweilige Herkunftsland die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt.
Derartige Umgangsweisen mit internationalen Studierenden sind absolut inakzeptabel und verwerflich. Schutzstellen, so wie sie das Studierendenwerk mit Beratungsstellen in Magdeburg hat, sind wichtig und müssen ausgebaut werden, damit Betroffene von Rassismus weiterhin Anlaufstellen haben, an die sie sich wenden können.
Das Verwaltungsverbindlichkeitsgesetz schreibt verbindlich vor, dass Behörden grundsätzlich auf Deutsch kommunizieren müssen. Außerdem ist Englisch nicht für alle Zuwander*innen hilfreich, da viele Menschen, die mit der Ausländerbehörde zu tun haben weder Deutsch noch Englisch sprechen.
Das Problem, so wie Sie es schildern, findet seine Ursache weniger an fehlenden Förderprogrammen, denn das Land Sachsen-Anhalt und der Bund stellen über Programme wie "Junges Wohnen" Fördermittel bereit.
Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Ein Teil dieser Unzufriedenheit ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass wir als SPD-Fraktion bzw. als Regierungskoalition unsere Erfolge in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert haben.
