Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD
Antwort 05.08.2026 von Martin Kröber SPD
Es geht hierbei vor allem um E-Mails über Gmail oder Outlook.com, Direktnachrichten auf Instagram, Snapchat oder Discord und Kommunikation über Microsofts Xbox. Außerdem hat es diese Ausnahmeregelung schon einmal gegeben, jedoch ist sie im April 2026 ausgelaufen und soll nun bis April 2028 verlängert werden.
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD
Antwort 05.08.2026 von Martin Kröber SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung meinerseits geben

