Werden sie sich aktiv für Informationsfreiheit und damit für die Bevölkerung einsetzen?
Grundprinzip der Demokratie: Die Macht geht vom Volke aus.
Dafür ist Informationsfreiheit unabdingbar. Die Regierung soll FÜR die Bevölkerung arbeiten, NICHT GEGEN sie!
Wollen sie die Bevölkerung um Informationen beschneiden oder wollen sie das Vertrauen in die Politik stärken?
Weitere Fragen an Martin Kröber
Aktuell gibt es keine Bestrebungen, hinsichtlich der Datentransparenz in diesem Bereich etwas zu verändern.
Hierfür sind u.a. mehrere Bundestagsabgeordnete auch Mitglieder im Aufsichtsrat der DB AG, die als solche in der Regel allerdings der Schweigepflicht über die ihnen zugänglichen Dokumente unterliegen.
Für mich überwiegt an dieser Stelle ein Argument aber besonders: die Rechte von Kindern und ihre körperliche Unversehrtheit.
Ich verstehe Ihre Bedenken und hierzu positionieren wir uns als Koalition klar: die doppelte Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich weiterhin ermöglicht und bleibt bei Einbürgerungen in Deutschland der Regelfall, sofern auch das jeweilige Herkunftsland die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt.