Wie können Sie sich dafür einsetzen, dass die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene verhindert wird?
Der Vertrauensverlust gegenüber der SPD dürfte aktuell historisch sein, daher meine Bitte den Wählern endlich wieder das Gefühl zu geben, dass sie nicht an der Nase herumgeführt werden.
Sehr geehrte Frau S., ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Wichtig ist, dass es sich dabei um eine Erlaubnis handelt und nicht um eine Pflicht. Das europäische Datenschutzrechtsrecht verbietet das Mitlesen privater Kommunikation und hebt es nur für die Ausnahme, um unverschlüsselte private Nachrichten und Bilder von sexuellem Kindermissbrauch zu durchsuchen, auf. Dies ist wichtig, damit Verdachtsfälle an Behörden gemeldet werden können. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Anbieter wie WhatsApp, Sigal oder Threema werden davon nicht betroffen sein und nicht einmal der Anbieter kann hier Nachrichten mitlesen. Es geht hierbei vor allem um E-Mails über Gmail oder Outlook.com, Direktnachrichten auf Instagram, Snapchat oder Discord und Kommunikation über Microsofts Xbox. Außerdem hat es diese Ausnahmeregelung schon einmal gegeben, jedoch ist sie im April 2026 ausgelaufen und soll nun bis April 2028 verlängert werden.
Ich persönlich bin der Meinung, dass wenn durch die Chatkontrolle auch nur ein Kind vor Missbrauch geschützt werden kann, sich die Maßnahme gelohnt hat.
Viele Grüße und Glück auf!
Martin Kröber
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