Wie können Sie sich dafür einsetzen, dass die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene verhindert wird?
Der Vertrauensverlust gegenüber der SPD dürfte aktuell historisch sein, daher meine Bitte den Wählern endlich wieder das Gefühl zu geben, dass sie nicht an der Nase herumgeführt werden.
Weitere Fragen an Martin Kröber
Aktuell gibt es keine Bestrebungen, hinsichtlich der Datentransparenz in diesem Bereich etwas zu verändern.
Hierfür sind u.a. mehrere Bundestagsabgeordnete auch Mitglieder im Aufsichtsrat der DB AG, die als solche in der Regel allerdings der Schweigepflicht über die ihnen zugänglichen Dokumente unterliegen.
Für mich überwiegt an dieser Stelle ein Argument aber besonders: die Rechte von Kindern und ihre körperliche Unversehrtheit.
Ich verstehe Ihre Bedenken und hierzu positionieren wir uns als Koalition klar: die doppelte Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich weiterhin ermöglicht und bleibt bei Einbürgerungen in Deutschland der Regelfall, sofern auch das jeweilige Herkunftsland die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt.