Martin Gerster

Vor diesem Hintergrund haben wir gerade ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer erarbeitet. Unser Ziel ist eine Erbschaftsteuer, die fair, einfach und zukunftsfest ist: Sie soll die allermeisten Erbschaften entlasten, gleichzeitig ungerechte Privilegien für sehr große Vermögen abbauen und so einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns auch in dieser Koalition für den Ausbau von Solar- und Windenergie ein

Das Verhindern bzw. Aufdecken von Steuerhinterziehung kann dem Staat finanzielle Mittel einbringen, die ihm zustehen – ohne eine zusätzliche Belastung derjenigen, die bereits ihren fairen Beitrag leisten. Die SPD setzt sich deshalb für eine härtere Linie in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein.

Wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Zudem erkennen wir deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.

Wir müssen den Zugang zu Waffen besser als bisher kontrollieren. Wir wollen Extremisten schneller entwaffnen und verhindern, dass Personen mit psychischen Vorbelastungen Zugriff auf Waffen haben.

Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.