Setzt sich die SPD im Bundestag für gleiche Besteuerung aller Einkommensarten ein – auch wenn Vermögen als Kreditsicherheit zur Lebensfinanzierung genutzt wird?
Als Wahlkreisbürger aus Ertingen frage ich: Multimillionäre zahlen laut Netzwerk Steuergerechtigkeit/Oxfam effektiv nur 26–28% Steuern, Arbeitnehmer bis zu 47,7%. 45 Großerben erhielten 2024 gemeinsam 12 Mrd. € – effektiver Steuersatz: 1,5%. Die „Buy, Borrow, Die”-Strategie ermöglicht dauerhaftes Steuervermeiden. Was tut die SPD konkret dagegen – und würden Sie eine Regelung unterstützen, die Kreditaufnahmen gegen Vermögen als steuerpflichtiges Einkommen definiert? Ich stelle dieselbe Frage an Dahler und Reinalter – und werde alle Antworten vergleichen. Bitte antworten Sie bis Ende März 2026. Quellen: netzwerk-steuergerechtigkeit.de/der-steuersatz-der-superreichen | boeckler.de/vermoegen-verteilt | wiwo.de/diw-erbschaftsteuer
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD setzt sich für ein gerechtes Steuersystem ein, dass sich an einer fairen Vermögensverteilung und Chancengleichheit orientieren muss. Zunächst betrifft das die Besteuerung von Einkommen im Rahmen der Einkommensteuer. Wir werden die Einkommensteuer reformieren und dabei kleine und mittlere Einkommen entlasten. Kreditauszahlungen gehören für uns nicht zum Einkommen, da es sich nicht um einen Gewinn handelt, sondern die Auszahlung zurückgezahlt werden muss, auch wenn sie durch Vermögenswerte abgesichert ist.
Gleichwohl ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Übertragung von Vermögenswerten gerecht zu besteuern. Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich Vermögen von insgesamt fast 400 Milliarden Euro vererbt. Dem stehen jedoch weniger als 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gegenüber – ein effektives Aufkommen von nur rund drei bis vier Prozent. Ursache dafür sind unter anderem weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten und umfangreiche Schonregelungen, insbesondere für Betriebsvermögen. In der Praxis führt das dazu, dass selbst Milliardenvermögen teilweise vollständig steuerfrei übertragen werden können. Vor diesem Hintergrund haben wir gerade ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer erarbeitet. Unser Ziel ist eine Erbschaftsteuer, die fair, einfach und zukunftsfest ist: Sie soll die allermeisten Erbschaften entlasten, gleichzeitig ungerechte Privilegien für sehr große Vermögen abbauen und so einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster
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