Götz Schleser
Es geht nicht nur um eine juristische und politische Auseinandersetzung: Der Einsatz für unsere Demokratie und Menschenrechte erfordert den Einsatz aller.
Ein ermäßigter - ggf. bis auf null reduzierter - Satz bei der Grunderwerbsteuer kann ein sinnvolles Instrument sein. Diese Position vertritt die SPD-Fraktion.
Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Portal für substanzielle Fragen nutzen würden, welche dann auch entsprechend beantwortet werden können.
Im Moment bleibt es bei einer verkehrspolitischen Zersplitterung. Über eine Landesverkehrsgesellschaft hätte der Freistaat Sachsen mehr Einflussmöglichkeiten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass hier nicht nur mit Ja oder Nein geantwortet werden kann.
In der parlamentarischen Demokratie deutscher Prägung geht es um eine gerechte Repräsentation, die durch das Verhältniswahlrecht gewährleistet wird.
