Götz Schleser
Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig mit einem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg angegriffen. Deutschland ist keine Kriegspartei.
Sachsen wird verstärkt auf viele verschiedene Maßnahmen setzen, um dieser Herausforderung zu begegnen.
Es muss noch viel Kraft und Engagement in die breite Umsetzung der Qualifikationsrahmen gesteckt werden.
Die Freiheit der Presse ist eines der höchsten Güter in unserem Land, für deren Verteidigung ich mich immer eingesetzt habe.
Die SPD auf Bundesebene hat sich für die Stärkung der Rechte kleiner Gewerbetreibender im Urheberrecht eingesetzt.
Das ist Fakt, der Krieg wird nur dann enden, wenn Russland seine Aggressionen stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht.
