Martin Dulig
Martin Dulig
SPD
93 %
40 / 43 Fragen beantwortet

Wie beurteilen Sie das Vorhaben der EU ein europäisches Vermögensregister einzuführen ?

Frage von Eves S. am
Martin Dulig
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Guten Tag,
bei dem von Ihnen angesprochenen europäischen Vermögensregister handelt es sich noch nicht um einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission, sondern um eine geplante Machbarkeitsstudie, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben werden soll. Darin soll untersucht werden, wie relevante Vermögensinformationen auf EU-Ebene verknüpft werden könnten. Es geht also nicht darum, dass die Kommission nun den "Gläsernen Bürger" schaffen möchte, sondern darum, wie die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Register gebündelt werden können, also etwa Grundbucheintragungen, Handelsregister oder Informationen über Stiftungen. In diesem Zusammenhang soll auch untersucht werden, ob Daten über Vermögen wie Kunstwerke, Kryptowährungen, Gold oder Immobilien einbezogen werden können.
Für die SPD gilt grundsätzlich: Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung müssen entschieden und konsequent bekämpft werden. Deswegen unterstützen wir die Initiativen der EU-Kommission zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in der EU. Transparenz über Geldflüsse und Vermögensverhältnisse spielt hier eine Schlüsselrolle. Daher haben wir uns in der Vergangenheit beispielsweise dafür eingesetzt, dass das sogenannte Transparenzregister öffentlich zugänglich ist, in dem Informationen über wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften enthalten sind - so kann transparent eingesehen werden, wem zum Beispiel eine Firma wirklich gehört. Eine Untersuchung kann sehr hilfreich sein, inwieweit bereits vorhandene Register auf EU-Ebene bessern verknüpft werden könnten und ob es Möglichkeiten gibt, den Behörden im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung weitere Informationsquellen zu erschließen. Klar ist jedoch auch: alle Maßnahmen, die auf Grundlage der Studienerkenntnisse zukünftig getroffen werden, müssen selbstverständlich mit den geltenden Datenschutzvorschriften der EU in Einklang stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Martin Dulig

Was möchten Sie gerne wissen von:
Martin Dulig
Martin Dulig
SPD