(...) Wir brauchen deshalb eine ökologisch wirksame, sozial gerechte und ökonomisch vernünftige CO2-Bepreisung. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Klimaschutztechnologien sich durchsetzen. (...)
(...) Im EU-Vergleich sind wir ein "Billigland" für Verkehrssünder*innen. Verkehrssicherheit muss deutlich ernster genommen werden. (...)
(...) Damit das ökologisch und sozial gerecht ist, sollen alle Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern nach sozialen Gesichtspunkten wieder zurückgegeben werden. So müssen beispielsweise zusätzliche Einnahmen aus dem Abbau umweltschädlicher Subventionen wieder in den Klimaschutz investiert werden und insbesondere dafür genutzt werden, um z.B. Haushalte mit geringerem Einkommen beim Klimaschutz und Energiesparen zu unterstützen. (...)
(...) Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD, AfD und FDP hat am 17. Oktober 2019 die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf allen deutschen Autobahnen abgelehnt und damit die Chance vereitelt, endlich mehr Verkehrssicherheit und ein rationales Verkehrsverhalten in Deutschland zu fördern. (...)
(...) Sich impfen zu lassen, ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch ein Akt gesellschaftlicher Solidarität. Zu einer zielgruppen- und regional angepassten Aufklärung zum Thema Impfungen bedarf es weitergehend auch leicht zugänglichen Impfangeboten und einen digitalen Impfpass, der auch international kompatibel sein muss. (...)
(...) Wir sind es gewohnt, dass aus dem Bundesinnenministerium schlechte Vorlagen kommen. Aber dass diesmal auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium an diesem gesetzlichen Dilettantismus beteiligt ist, ist eine große Enttäuschung. (...)
